Leitfaden für Händler: Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) – Was du beachten musst

Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG), das am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, stellt eine entscheidende Maßnahme dar, um die Kosten der Abfallentsorgung von Einwegkunststoffen gerechter zu verteilen und Umweltbelastungen zu reduzieren. Als Händler:in, der solche Produkte in Verkehr bringt, bist du verpflichtet, neue Regelungen und Pflichten zu beachten.

1. Ziele des Einwegkunststofffondsgesetzes

Das EWKFondsG basiert auf der EU-Richtlinie 2019/904 und hat folgende Hauptziele:

• Verursachergerechte Finanzierung der Kosten für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung.
• Reduzierung der Umweltbelastung durch Einwegkunststoffe.
• Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen.

Das Gesetz richtet sich an Unternehmen, die bestimmte Einwegkunststoffprodukte herstellen, importieren oder vertreiben.

2. Welche Produkte sind betroffen?

Die Regelungen betreffen alle Produkte aus Einwegkunststoff, die häufig in der Umwelt landen. Dazu gehören unter anderem:

• Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff.
• Getränkebecher und -deckel.
• Besteck, Teller und Trinkhalme aus Kunststoff.
• Feuchttücher, Luftballons und Kunststofftragetaschen.
• Tabakprodukte mit Kunststofffiltern.

Tipp: Überprüfe dein Sortiment genau, um sicherzustellen, welche deiner Produkte unter das Gesetz fallen.

3. Pflichten für Händler:innen

Das Gesetz verpflichtet dich zu mehreren Maßnahmen:

a) Registrierungspflicht

• Du musst dich im zentralen Einwegkunststoffregister registrieren lassen, das von der zuständigen Stelle (ZSVR) verwaltet wird.
• Ohne Registrierung darfst du keine betroffenen Produkte in Verkehr bringen.

b) Einzahlungen in den Einwegkunststofffonds

• Für jedes betroffene Produkt, das du in Verkehr bringst, musst du Beiträge an den Einwegkunststofffonds zahlen.
• Die Höhe der Beiträge richtet sich nach:
  • Der Menge der in Verkehr gebrachten Produkte.
  • Der Recyclingfähigkeit der Produkte.

c) Berichtspflichten

• Du bist verpflichtet, jährlich Bericht über die Menge der in Verkehr gebrachten Produkte zu erstatten.
• Dies erfordert eine genaue Dokumentation und Nachverfolgbarkeit deiner Warenströme.

d) Kennzeichnungspflichten

• Einwegkunststoffprodukte müssen klar gekennzeichnet sein, um Verbraucher:innen über die Recyclingfähigkeit und Entsorgungsoptionen zu informieren.

4. Praktische Umsetzung

Schritt 1: Registrierung

• Registriere dich frühzeitig im Einwegkunststoffregister der ZSVR.
• Prüfe die Details deiner Produkte und deren Einstufung gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

Schritt 2: Dokumentation und Meldung

• Implementiere Systeme zur Erfassung der Mengen deiner Einwegkunststoffprodukte.
• Halte die erforderlichen Daten für die jährliche Meldung an den Einwegkunststofffonds bereit.

Schritt 3: Beitragsermittlung

• Kalkuliere die Beiträge, die du an den Fonds zahlen musst.
• Berücksichtige diese Kosten bei deiner Preisgestaltung.

Schritt 4: Nachhaltige Alternativen prüfen

• Analysiere, ob du deine Produkte auf nachhaltige Alternativen umstellen kannst.
• Fördere die Verwendung von Mehrwegsystemen, wo möglich.

Schritt 5: Kundenkommunikation

• Informiere deine Kund:innen transparent über die Kennzeichnung und richtige Entsorgung der Produkte.
• Nutze die Gelegenheit, dein Engagement für Nachhaltigkeit hervorzuheben.

5. Sanktionen bei Verstößen

Verstöße gegen das EWKFondsG können erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen:

• Bußgelder: Bei Nichtregistrierung oder falscher Berichtserstattung drohen empfindliche Geldstrafen.
• Verkaufsverbot: Nicht registrierte Produkte dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
• Imageverlust: Verstöße können das Vertrauen deiner Kund:innen nachhaltig schädigen.

6. Vorteile der Gesetzeskonformität

Die Einhaltung des EWKFondsG bietet dir nicht nur rechtliche Sicherheit, sondern auch zahlreiche Vorteile:

• Nachhaltigkeitsimage stärken: Deine Marke profitiert von einem umweltbewussten Auftreten.
• Marktvorteil: Die Umstellung auf nachhaltige Produkte kann dir einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
• Kosteneinsparungen langfristig: Die Förderung recyclingfähiger Produkte kann langfristig Kosten senken.

7. Fazit: Jetzt handeln

Das Einwegkunststofffondsgesetz stellt eine große Veränderung dar, bietet jedoch die Chance, nachhaltigere Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Tipp: Beginne frühzeitig mit der Umstellung und informiere dich genau über deine Pflichten. Ziehe, wenn nötig, Fachberater:innen hinzu, um die Umsetzung zu erleichtern und dein Unternehmen zukunftssicher aufzustellen.