Das sind die 10 wichtigsten Urteile 2024

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über zehn richtungsweisende Gerichtsurteile, die den Onlinehandel im Jahr 2024 geprägt haben. Bitte beachten Sie, dass sich Rechtsfragen und ihre Auslegung stets weiterentwickeln und dass ein individueller Rechtsrat bei konkreten Fragestellungen unerlässlich ist.

1. EuGH: Pflicht zur klaren Cookie-Einwilligung

Worum geht es?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte in einem Urteil klar, dass Onlinehändler eine eindeutige Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer in die Verwendung von Cookies einholen müssen. Voreingestellte Häkchen oder unklare Banner genügen nicht.
Konsequenz für den Onlinehandel
Betreiber von Webseiten müssen ihre Cookie-Banner anpassen und sicherstellen, dass Nutzer aktiv zustimmen, bevor Cookies gesetzt werden. Andernfalls drohen Bußgelder und Abmahnungen.

2. BGH: Ausweitung der Informationspflichten bei digitalen Produkten

Worum geht es?
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass erweiterte Informationspflichten auch für reine Digitalprodukte (z. B. Software-Downloads, Streaming-Abos) gelten.
Konsequenz für den Onlinehandel
Unternehmen müssen deutlichere Hinweise zu Widerrufsrechten, Update-Verpflichtungen sowie Gewährleistungs- und Datenschutzaspekten bereitstellen. Ansonsten riskieren sie Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbraucherzentralen.

3. EuGH: Haftung von Online-Marktplätzen für rechtswidrige Angebote

Worum geht es?
Laut EuGH sind Betreiber von Online-Marktplätzen (z. B. Plattformen, die Händlern einen Verkaufsplatz bieten) stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn es um die Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder Plagiate geht.
Konsequenz für den Onlinehandel
Marktplatzbetreiber müssen effektive Kontroll- und Meldesysteme einrichten, um schnell auf illegale Angebote reagieren zu können. Gleichzeitig sollten Händler ihre Produkt- und Anbieterinformationen korrekt und vollständig halten, um Sanktionen zu vermeiden.

4. BGH: Klarstellung zum Widerrufsrecht bei personalisierten Waren

Worum geht es?
Der BGH verdeutlichte, dass bei personalisierten bzw. eigens angefertigten Waren kein Widerrufsrecht besteht – jedoch nur, wenn das Produkt tatsächlich individuell auf den Kunden zugeschnitten ist.
Konsequenz für den Onlinehandel
Händler müssen genau definieren, welche Waren personalisiert sind. Pauschale Ausschlüsse des Widerrufsrechts sind nicht zulässig. Sie sollten zudem ihre AGB präzise formulieren, um Abmahnungen zu vermeiden.

5. OLG München: Gekaufte Bewertungen und Kennzeichnungspflicht

Worum geht es?
Das Oberlandesgericht (OLG) München befasste sich mit der Frage, wann gekaufte oder incentivierte Bewertungen gekennzeichnet werden müssen.
Konsequenz für den Onlinehandel
Sämtliche bezahlten oder durch Gutscheine/Gratisprodukte begünstigten Bewertungen müssen eindeutig als solche gekennzeichnet werden. Ein Verstoß kann zu wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen führen.

6. EuGH: Neue Klarheit zum Geoblocking-Verbot

Worum geht es?
Der EuGH stellte in einem weiteren Urteil zur Geoblocking-Verordnung klar, dass Händler innerhalb der EU ihre Angebote nicht aufgrund von Nationalität oder Wohnort beschränken dürfen.
Konsequenz für den Onlinehandel
Händler, die ihre Produkte in mehreren EU-Ländern anbieten, müssen darauf achten, keine Kunden aus bestimmten Mitgliedstaaten auszuschließen oder deren Bestellvorgang zu erschweren. Andernfalls drohen Bußgelder.

7. BGH: Preisangaben in Werbeanzeigen und Produktlistings

Worum geht es?
Der BGH entschied, dass Preisangaben in Werbung und Produktlistings transparent und eindeutig gestaltet werden müssen. Aufschlüsselungen (z. B. Versandkosten, Zusatzgebühren) sind klar zu nennen.
Konsequenz für den Onlinehandel
Onlinehändler sollten ihre Preisangaben und die Darstellung in Werbemitteln gründlich prüfen, da Verstöße abgemahnt werden können. Intransparente Preisgestaltungen verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht.

8. EuGH: Datenschutz bei personalisierten Produktempfehlungen

Worum geht es?
Der EuGH stellte in einem neuen Urteil fest, dass personalisierte Produktempfehlungen nur dann zulässig sind, wenn Nutzer ausdrücklich eingewilligt haben – sofern diese Empfehlungen durch Tracking- oder Profiling-Technologien ermöglicht werden.
Konsequenz für den Onlinehandel
Werbetreibende müssen ein rechtssicheres Einwilligungsmanagement implementieren, insbesondere wenn sie Technologien für personalisierte Angebote (z. B. Retargeting, Recommendation Engines) einsetzen.

9. BGH: Influencer-Werbung und Schleichwerbung

Worum geht es?
In einem Verfahren gegen eine bekannte Influencerin stellte der BGH klar, dass Posts, Stories oder Reels deutlich als Werbung zu kennzeichnen sind, sobald eine Gegenleistung (z. B. Geld, Produkte, Rabatte) geflossen ist.
Konsequenz für den Onlinehandel
Unternehmen müssen Influencer-Kooperationen wasserdicht regeln. Bei Fehlkennzeichnungen kann nicht nur der Influencer, sondern auch das Unternehmen selbst in die Pflicht genommen werden.

10. OLG Frankfurt: Haftung für externe Zahlungsdienstleister

Worum geht es?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt urteilte, dass Onlinehändler sich an strengere Sorgfaltspflichten halten müssen, wenn sie externe Payment-Anbieter nutzen. Insbesondere Betrugsfälle oder technische Fehler dürfen nicht allein auf den Dienstleister abgeschoben werden.
Konsequenz für den Onlinehandel
Händler sollten ihre Verträge mit Zahlungsdienstleistern prüfen und sicherstellen, dass Betrugsprävention und Kundendaten-Schutz gewährleistet sind. Andernfalls könnten Händler selbst für Schäden haften.

Fazit

Die genannten Urteile verdeutlichen, wie dynamisch sich die Rechtslage im E-Commerce weiterentwickelt. Für Händler ist es essenziell, am Ball zu bleiben und ihre Prozesse – von der Webseite über Marketing und Zahlungsabwicklung bis hin zu Produktinformationen – auf Rechtskonformität zu prüfen. Dabei helfen regelmäßige Updates durch Branchenverbände sowie kompetente Rechtsberatung.

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