Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG): Das musst du als Onlinehändler wissen

Als Onlinehändler hast du eine Vielzahl gesetzlicher Vorgaben zu beachten – dazu zählt auch das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG). Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der EU-Vorschriften zum Inverkehrbringen, zur Rücknahme und zur umweltgerechten Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren in Deutschland. Im Folgenden erfährst du, welche Pflichten für dich als Onlinehändler besonders wichtig sind und wie du dich rechtskonform aufstellen kannst.

1. Hintergrund und Geltungsbereich

• Zweck des BattDG
  Das BattDG konkretisiert das Batteriegesetz (BattG) und dient der Durchführung der EU-Batterierichtlinie. Ziel ist es, Umweltschäden zu vermeiden, indem Batterien umweltgerecht entsorgt und recycelt werden. Unternehmen sollen außerdem in die Verantwortung genommen werden, den gesamten Produktlebenszyklus der Batterien zu gestalten und zu überwachen.
• Wer ist betroffen?
  Betroffen sind grundsätzlich alle Unternehmen, die Batterien oder Akkus selbst produzieren, in Verkehr bringen oder importieren. Wenn du als Onlinehändler Produkte mit integrierten Batterien (z. B. Elektronik, Spielzeug, Haushaltsgeräte) anbietest, unterliegst auch du diesen Vorgaben, da du Batterien in Verkehr bringst.

2. Registrierungspflicht

• Registrierung bei der zuständigen Stelle
  Ähnlich wie bei Verpackungen (Stichwort „Zentrale Stelle Verpackungsregister“) gibt es auch für Batterien eine zuständige Institution, bei der du dich registrieren musst. In Deutschland ist dies derzeit (Stand: 2024/2025) typischerweise die Stiftung ear oder eine entsprechende Behörde, die für die Umsetzung des Batteriegesetzes verantwortlich ist.
• Wann musst du dich registrieren?
  Sobald du Batterien, Akkus oder Geräte mit integrierten Batterien online zum Verkauf anbietest, musst du dich vor dem erstmaligen Inverkehrbringen registrieren. Ohne gültige Registrierung drohen Abmahnungen, Bußgelder und Verkaufsverbote.

3. Kennzeichnung und Hinweis­pflichten

• Kennzeichnung auf Batterien
  Jede Batterie muss mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne versehen sein. Zusätzlich können chemische Symbole (z. B. „Hg“, „Cd“, „Pb“) nötig sein, falls bestimmte Schadstoffe enthalten sind.
• Hinweispflichten im Online-Shop
  In deinen Produktbeschreibungen und AGB musst du auf Folgendes hinweisen:
  1. Batterien gehören nicht in den Hausmüll.
  2. Verbraucher sind gesetzlich zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet.
  3. Du als Händler bist zur Rücknahme verpflichtet oder nennst entsprechende Rücknahmestellen.
• Transparenz für den Kunden
  Achte darauf, dass diese Hinweise leicht auffindbar sind, damit deine Kunden wissen, wie sie Batterien korrekt entsorgen oder zurückgeben können.

4. Rücknahme- und Entsorgungspflichten

• Rücknahmesystem etablieren
  Du musst sicherstellen, dass Verbraucher gebrauchte Batterien an geeignete Sammelstellen oder an dich zurücksenden können. Oft schließt du dich dafür einem Gemeinsamen Rücknahmesystem (z. B. GRS Batterien) an oder organisierst eigene Lösungen.
• Kostenfreie Rücknahme
  Die Rückgabe muss für den Verbraucher kostenlos sein. Dir entstehen zwar Kosten für die Entsorgung oder Teilnahme an Rücknahmesystemen, diese sind jedoch Teil deiner gesetzlichen Verantwortung.
• Dokumentationspflichten
  Sammeln, Lagern und Entsorgen von Batterien unterliegen strengen Vorschriften. Dazu gehört, dass du Abholungen oder Übergaben an zertifizierte Entsorger dokumentierst, um bei Kontrollen nachweisen zu können, dass du deinen Pflichten ordnungsgemäß nachkommst.

5. Sonderregelungen für bestimmte Batteriearten

• Gerätebatterien
  Standardmäßige Haushaltsbatterien (z. B. AA, AAA, Knopfzellen) fallen unter die Kategorie Gerätebatterien. Hier gelten die allgemeinen Vorgaben.
• Industriebatterien und Fahrzeugbatterien
  Für größere Akkus (z. B. E-Bike-Batterien, Akkus in Elektro-Scootern) oder Fahrzeugbatterien gelten zusätzliche Vorschriften. Oftmals bestehen besondere Rücknahmepflichten und Pfandregelungen. Stelle sicher, dass du dich speziell über diese Regelungen informierst, falls du entsprechende Produkte verkaufst.

6. Bußgelder und Abmahnrisiken

• Hohe Bußgelder
  Bei Verstößen gegen das BattDG und das Batteriegesetz drohen empfindliche Bußgelder von bis zu fünf- oder sechsstelligen Beträgen.
• Abmahnungen durch Mitbewerber
  Gerade im E-Commerce kann es schnell zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen kommen, wenn du etwa keine gesetzeskonformen Hinweise im Online-Shop platziert oder dich nicht registriert hast.
• Risiko Minimieren
  Setze dich regelmäßig mit den aktuellen Rechtsgrundlagen auseinander und prüfe deine Shop-Texte und Prozesse, um rechtskonform zu bleiben.

7. Praktische Tipps für deinen Online-Shop

1. Registrierung prüfen
   Melde dich rechtzeitig (am besten vor Verkaufsstart) bei der zuständigen Stelle an.
2. AGB und Shop-Hinweise aktualisieren
   Stelle sicher, dass du alle vorgeschriebenen Informationen (Entsorgung, Rücknahmepflicht, Symbole) in deinem Shop gut sichtbar darstellst.
3. Interne Prozesse organisieren
   Kläre, wie du mit Rücksendungen gebrauchter Batterien umgehst (z. B. Lagerung, Weitergabe an Entsorger, Belege).
4. Partner für Rücknahmesystem
   Schließe dich einem anerkannten Rücknahmesystem an, um deinen Aufwand bei Sammlung und Entsorgung zu reduzieren.
5. Rechtliche Updates verfolgen
   Die Gesetzeslage kann sich ändern. Bleib auf dem Laufenden durch Newsletter deines Branchenverbands oder spezialisierter Rechtsportale.

Fazit

Das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) betrifft alle Händler, die Batterien, Akkus oder Geräte mit integrierten Batterien verkaufen – also auch dich als Onlinehändler. Es geht nicht nur um die richtige Kennzeichnung und den Hinweis auf eine umweltgerechte Entsorgung, sondern auch um die Verpflichtung, gebrauchte Batterien kostenfrei zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Stelle sicher, dass du dich bei der zuständigen Behörde registriert hast und sämtliche Informationspflichten in deinem Online-Shop erfüllst. Damit vermeidest du nicht nur Bußgelder und Abmahnungen, sondern trägst auch zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und unserer Umwelt bei.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine verbindliche Rechtsberatung dar. Bei rechtlichen Fragen solltest du eine spezialisierte Kanzlei oder einen Rechtsdienstleister hinzuziehen.