Leitfaden für Händler: Online-Kennzeichnungspflichten für Funkanlagen gemäß RED (2014/53/EU)

Die EU-Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen (Radio Equipment Directive, RED) regelt die Anforderungen an Funkanlagen, um eine sichere Nutzung und einen funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten. Für Händler:innen ergeben sich daraus spezifische Kennzeichnungspflichten, die sowohl beim Verkauf im stationären Handel als auch beim Vertrieb über Online-Plattformen gelten. Der Schwerpunkt dieses Leitfadens liegt auf den Online-Kennzeichnungspflichten.

1. Was sind Funkanlagen und warum gibt es Kennzeichnungspflichten?

Funkanlagen umfassen alle Geräte, die Funkwellen für Telekommunikation, Ortung oder andere Zwecke nutzen. Beispiele sind:

• Mobiltelefone,
• WLAN-Router,
• Bluetooth-Geräte,
• Funkkopfhörer,
• Smart-Home-Geräte.

Die Kennzeichnungspflichten sollen sicherstellen, dass Funkanlagen den geltenden EU-Normen in Bezug auf Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums entsprechen.

2. Rechtliche Grundlage

Die Anforderungen ergeben sich aus der Funkanlagenrichtlinie (2014/53/EU) und den ergänzenden nationalen Vorschriften. Wichtig sind insbesondere:

• Artikel 10 der RED: Anforderungen an Hersteller, Importeure und Händler.
• Verordnung (EU) 2019/1020: Marktüberwachung und Konformität von Produkten.
• Online-Marktplatzrichtlinien: Regeln für den Online-Vertrieb.

3. Welche Kennzeichnungspflichten gelten für Online-Händler:innen?

Wenn du Funkanlagen online vertreibst, musst du sicherstellen, dass die folgenden Informationen klar und verständlich auf deiner Website oder dem Online-Marktplatz verfügbar sind:

a) CE-Kennzeichnung

• Jedes Funkgerät muss mit dem CE-Kennzeichen versehen sein, das die Einhaltung der EU-Sicherheitsanforderungen bestätigt.
• Die Kennzeichnung muss in der Produktbeschreibung sichtbar sein, insbesondere wenn das Produkt online beworben wird.

b) Herstellerangaben

• Name, eingetragene Handelsmarke und Anschrift des Herstellers müssen angegeben werden.
• Diese Informationen müssen im Online-Produktangebot klar ersichtlich sein.

c) Konformitätserklärung

• Die EU-Konformitätserklärung oder ein Link darauf muss online bereitgestellt werden.
• Die Erklärung belegt, dass das Produkt die Anforderungen der RED erfüllt.

d) Angaben zur Nutzung

• Informationen zu Einschränkungen oder besonderen Bedingungen für die Nutzung (z. B. länderspezifische Frequenzbeschränkungen) müssen angegeben werden.
• Beispiel: Ein Funkgerät darf in bestimmten Ländern nur unter bestimmten Bedingungen genutzt werden.

e) Technische Informationen

• Frequenzband und maximale Sendeleistung (in Watt oder Milliwatt) müssen in der Online-Produktbeschreibung genannt werden.

f) Bedienungsanleitung und Sicherheitsinformationen

• Eine digitale oder physische Bedienungsanleitung muss verfügbar sein.
• Sicherheitsinformationen und Hinweise zu Umwelt- und Entsorgungsvorschriften müssen leicht zugänglich sein.

4. Pflichten für Händler:innen im Online-Vertrieb

Als Händler:in trägst du die Verantwortung, dass alle erforderlichen Kennzeichnungen und Informationen korrekt angegeben sind. Du bist verpflichtet:

• Die Echtheit der CE-Kennzeichnung zu überprüfen, z. B. durch Einsichtnahme in die Konformitätsbewertungsunterlagen des Herstellers.
• Rückverfolgbarkeit sicherzustellen: Dokumentiere die Herkunft und den Vertrieb der Produkte.
• Aktuelle Informationen bereitzustellen: Achte darauf, dass alle Produktbeschreibungen und Datenblätter auf deiner Website oder dem Online-Marktplatz aktuell sind.

5. Praktische Umsetzung der Kennzeichnungspflichten

a) Analyse deiner Produktangebote

• Stelle sicher, dass alle Funkanlagen, die du vertreibst, die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
• Überprüfe die Verfügbarkeit von CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung für jedes Produkt.

b) Anpassung deiner Website

• Aktualisiere Produktbeschreibungen und füge fehlende Kennzeichnungen oder Dokumente hinzu.
• Implementiere Links zu Konformitätserklärungen und technischen Spezifikationen.

c) Zusammenarbeit mit Lieferanten

• Hole notwendige Dokumente (z. B. EU-Konformitätserklärungen) von Herstellern oder Importeuren ein.
• Arbeite bevorzugt mit Lieferanten zusammen, die bereits alle Anforderungen erfüllen.

d) Schulung deines Teams

• Sensibilisiere dein Team für die gesetzlichen Anforderungen und die Bedeutung der korrekten Kennzeichnung.

6. Risiken bei Nicht-Einhaltung

Wenn du die Kennzeichnungspflichten nicht einhältst, drohen erhebliche Konsequenzen:

• Bußgelder: Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten können mit Geldstrafen belegt werden.
• Produktentfernung: Nicht konforme Produkte dürfen nicht mehr verkauft werden.
• Haftung: Du könntest für Schäden haftbar gemacht werden, die durch unsachgemäße Nutzung oder fehlende Informationen entstehen.
• Reputationsverlust: Mängel bei der Kennzeichnung können das Vertrauen der Kund:innen beeinträchtigen.

7. Vorteile der korrekten Kennzeichnung

Die Einhaltung der Kennzeichnungspflichten bietet nicht nur rechtliche Sicherheit, sondern auch folgende Vorteile:

• Wettbewerbsvorteil: Produkte mit klarer und vollständiger Kennzeichnung wirken vertrauenswürdiger.
• Marktzugang: Du sicherst dir den Handel in der gesamten EU.
• Kundenzufriedenheit: Eine transparente Darstellung der Produktinformationen verbessert das Kauferlebnis.

8. Fazit: Sei vorbereitet

Die Online-Kennzeichnungspflichten für Funkanlagen sind ein wesentlicher Bestandteil der EU-Richtlinien für Produktsicherheit und Transparenz. Als Händler:in liegt es in deiner Verantwortung, sicherzustellen, dass deine Produktangebote alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Tipp: Arbeite mit spezialisierten Berater:innen oder Prüfstellen zusammen, um sicherzustellen, dass deine Prozesse rechtskonform sind. Die Investition in die Umsetzung der Kennzeichnungspflichten schützt dich vor rechtlichen Risiken und stärkt dein Geschäft langfristig.