Stellungnahme zum Aktionsplan ECommerce des BMWK

Die Bundesregierung hat am 29. Januar 2025 den Aktionsplan „E-Commerce“ verabschiedet, um die Rechtsdurchsetzung gegenüber Onlinehandelsplattformen und Händlern aus der EU sowie Drittstaaten zu verbessern. Ziel ist es, den Onlinehandel sicherer und fairer zu gestalten.

Link: bmwk.de

Kernpunkte des Aktionsplans

1. Verantwortung von Plattformbetreibern und Händlern: Plattformen und Händler sollen stärker in die Pflicht genommen werden, um sicherzustellen, dass die angebotenen Produkte den geltenden Vorschriften entsprechen.
2. Verbesserte Vernetzung der Marktüberwachungs- und Zollbehörden: Durch eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sollen Verstöße schneller erkannt und geahndet werden.
3. Förderung von nachhaltigem und fairem Wettbewerb: Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen und nachhaltige Praktiken im Onlinehandel fördern.

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (buvec) begrüßt diesen Aktionsplan als überfällig und sieht ihn als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings weist der Verband darauf hin, dass wichtige Elemente fehlen, die eine schnelle und wirkungsvolle Sanktion bei Verstößen garantieren. Beispielsweise könnten schnelle Beschlagnahmungen oder das Einfrieren von Guthaben bei den Plattformen als effektive Maßnahmen dienen.

Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung diese Lücken schließt und sicherstellt, dass Verstöße im Onlinehandel zügig und konsequent geahndet werden können. Nur so kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sichergestellt werden.