Wie entstehen Gesetze in Deutschland – und warum sind manche Onlinehandels-Regeln Ländersache?

Gesetze und Regulierungen prägen den Onlinehandel in Deutschland massiv. Doch wie entstehen diese überhaupt? Warum sind manche Regelungen bundesweit gültig, während andere auf Länderebene geregelt werden? Und welchen Einfluss hat die EU auf den rechtlichen Rahmen für Onlinehändler?

Diese Fragen sind entscheidend für Händler, die sich mit neuen Vorschriften auseinandersetzen müssen – sei es das Verpackungsgesetz, die Plattformregulierung oder neue Umsatzsteuerregeln. In diesem Beitrag erklären wir, wie Gesetze in Deutschland entstehen und warum die Gesetzgebung für den Onlinehandel oft so kompliziert ist.

1. Gesetzgebung auf Bundesebene: Der klassische Weg eines Gesetzes

Die meisten Regelungen, die den Onlinehandel direkt betreffen, werden auf Bundesebene verabschiedet. Ein neues Gesetz durchläuft in Deutschland in der Regel drei Hauptphasen:

Schritt 1: Gesetzesinitiative (Vorschlag eines Gesetzes)

Ein neues Gesetz kann von verschiedenen Akteuren vorgeschlagen werden:
✔ Bundesregierung (z. B. durch ein Ministerium)
✔ Bundestagsabgeordnete oder Fraktionen
✔ Bundesrat (Länderkammer)

💡 Beispiel:
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde von der Bundesregierung eingebracht, um Unternehmen zu verpflichten, soziale und ökologische Standards in ihren Lieferketten zu kontrollieren.

Schritt 2: Beratung und Verabschiedung im Bundestag

• Der Bundestag berät über den Gesetzesentwurf in drei Lesungen.
• In Ausschüssen (z. B. für Wirtschaft oder Verbraucherschutz) werden Experten und Interessenvertreter angehört.
• Nach den Beratungen stimmt der Bundestag über das Gesetz ab.

💡 Beispiel:
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) wurde im Bundestag beschlossen, um Händler zur Registrierung und Rücknahme von Verpackungen zu verpflichten.

Schritt 3: Zustimmung im Bundesrat und Inkrafttreten

• Wenn das Gesetz auch den Bundesrat (Vertretung der Bundesländer) passiert, wird es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und veröffentlicht.
• Ab einem bestimmten Datum tritt es in Kraft.

📌 Wichtig: Manche Gesetze brauchen die Zustimmung des Bundesrats, vor allem wenn sie die Interessen der Länder betreffen.

💡 Beispiel:
Die Umsetzung der Umsatzsteuerreform für den Onlinehandel (OSS-Verfahren) brauchte die Zustimmung des Bundesrats, da die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern geregelt werden musste.

2. Warum sind manche Gesetze auf Länderebene?

Während viele Onlinehandels-Gesetze bundesweit gelten, gibt es auch Vorschriften, die von den Bundesländern erlassen werden.

📌 Ländersache sind vor allem Regelungen zu:
✔ Gewerberecht (z. B. Marktgenehmigungen für Händler auf Wochenmärkten)
✔ Verbraucherschutz in bestimmten Bereichen (z. B. Datenschutzbehörden auf Länderebene)
✔ Bildungs- und Förderprogramme für den digitalen Handel

💡 Beispiel:
Das Ladenöffnungsgesetz ist Ländersache. Deshalb gibt es unterschiedliche Regelungen für verkaufsoffene Sonntage je nach Bundesland.

Ein anderes Beispiel ist die Umsetzung von Datenschutzvorschriften. Obwohl die DSGVO eine EU-weite Regelung ist, haben die Datenschutzbehörden der einzelnen Bundesländer oft unterschiedliche Auslegungen und Strafen für Verstöße.

3. Der Einfluss der EU: Verordnungen und Richtlinien für den Onlinehandel

Viele Regelungen für Onlinehändler stammen nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel. Die EU setzt oft den rechtlichen Rahmen, den Deutschland dann umsetzen muss.

📌 Es gibt zwei Arten von EU-Gesetzen:

• EU-Verordnungen: Gelten sofort und direkt in allen Mitgliedstaaten, ohne dass nationale Gesetze nötig sind.
• EU-Richtlinien: Müssen von den Mitgliedstaaten erst in nationale Gesetze umgesetzt werden.

💡 Beispiel für eine EU-Verordnung:
Die Geoblocking-Verordnung verbietet es Händlern, Kunden aus anderen EU-Staaten den Zugang zu Angeboten zu verwehren. Diese Regelung galt sofort, ohne dass Deutschland ein eigenes Gesetz erlassen musste.

💡 Beispiel für eine EU-Richtlinie:
Die Omnibus-Richtlinie, die unter anderem strengere Regeln für Fake-Bewertungen und Preisangaben einführte, musste erst durch ein deutsches Gesetz umgesetzt werden.

📌 Ein Problem:
Deutschland ist oft zu langsam bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Dadurch entsteht Rechtsunsicherheit für Händler, weil lange unklar ist, welche Regeln genau gelten.

4. Warum ist die Gesetzgebung für Onlinehändler oft so kompliziert?

📌 Drei Gründe, warum sich Händler oft schwer tun, neue Gesetze nachzuvollziehen:

1️⃣ Mehrere Ebenen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten

• Manche Regeln kommen direkt von der EU (z. B. Geoblocking).
• Andere werden auf Bundesebene erlassen (z. B. Verpackungsgesetz).
• Manche werden auf Länderebene entschieden (z. B. Ladenöffnungszeiten).
  ➡ Händler müssen sich auf mehreren Ebenen informieren, um keine Fehler zu machen.

2️⃣ Unklare oder schwammige Regelungen

• Manche Gesetze lassen Spielraum für Interpretationen, was für Unsicherheit sorgt.
• Beispiel: Die Datenschutzbehörden der Länder bewerten bestimmte Verstöße gegen die DSGVO unterschiedlich.
  ➡ Händler wissen oft nicht genau, woran sie sich halten müssen.

3️⃣ Fehlende oder späte Kommunikation

• Viele Gesetze treten ohne ausreichende Vorlaufzeit in Kraft.
• Beispiel: Die Einführung der neuen Umsatzsteuerpflicht für Marktplatzhändler wurde kurzfristig beschlossen und viele Händler hatten nicht genug Zeit zur Vorbereitung.
  ➡ Onlinehändler stehen vor Herausforderungen, wenn Gesetze plötzlich umgesetzt werden.

Fazit: Was Händler tun können, um immer informiert zu bleiben

✔ Frühzeitig über neue Gesetze informieren!
📌 BuVeC e.V. informiert regelmäßig über relevante Gesetzesänderungen.

✔ EU-Regulierungen im Blick behalten!
📌 Viele neue Regelungen für den Onlinehandel kommen aus Brüssel – hier lohnt es sich, frühzeitig zu wissen, welche Änderungen auf Händler zukommen.

✔ Länderspezifische Unterschiede beachten!
📌 Gerade bei steuerlichen und verbraucherschutzrechtlichen Themen gibt es auf Landesebene Unterschiede.

Fazit: Die Gesetzgebung für den Onlinehandel ist oft kompliziert und vielschichtig. Händler müssen sich nicht nur mit Bundesgesetzen, sondern auch mit EU-Regulierungen und länderspezifischen Regelungen auseinandersetzen. Der BuVeC e.V. setzt sich dafür ein, dass Händler frühzeitig über wichtige Änderungen informiert werden und ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten werden.

📢 Diskutiert mit: Welche Gesetzesänderungen haben euch in den letzten Jahren am meisten herausgefordert.