IW Köln: Das sind die Steuerpläne der Parteien

Die meisten Parteien wollen nach der nächsten Bundestagswahl die Steuern für Bürger und Unternehmen senken. Im Detail unterscheiden sich die Steuerpläne in den Wahlprogrammen jedoch zum Teil erheblich, wie die Statista-Grafik auf Basis einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt. Allein durch eine Abflachung des Einkommensteuertarifs, wie sie die Union vorschlägt, hätten die Steuerzahler 41 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Eine noch stärkere Entlastung bei der Einkommensteuer wollen FDP, AfD und BSW, während Linke, Grüne und SPD die geringsten Entlastungen vorsehen.

Die Grünen planen allerdings neben der Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer weiterhin die Einführung eines Klimageldes, das an die Bürger ausgezahlt werden soll – zusammen würde dies eine Entlastung von mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten. Das Klimageld war bereits eines der wichtigen klimapolitischen Projekte der Ampelkoalition, wurde aber nie Realität.

In den Wahlprogrammen von Union, FDP und AfD ist eine Entlastung der Unternehmen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer vorgesehen. Nach den Plänen der FDP soll die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent sinken und damit international wettbewerbsfähig sein. Die Linke hingegen will die Steuerbelastung für Unternehmen deutlich erhöhen.

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Auch die Grünen wollen die Stromsteuer und die Netzentgelte senken, was sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen zugute käme. Private Investitionen wollen Grüne und SPD durch eine Investitionszulage ankurbeln. Beide Parteien wollen zudem die Erbschafts- und Vermögenssteuern erhöhen. In noch stärkerem Maße gilt dies auch für das BSW und die Linke.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit der in den Wahlprogrammen dargestellten Steuerpläne beantworten die Parteien laut IW Köln unterschiedlich: Die Antwort der SPD sei, einen Teil der Reformen durch Steuererhöhungen gegenzufinanzieren, den Rest durch eine Reform der Schuldenbremse und damit eine höhere Verschuldung. Die größte Schnittmenge habe die SPD daher mit den Grünen: Auch sie würden auf mehr Neuverschuldung setzen – sei es über eine Reform der Schuldenbremse oder einen Deutschlandfonds.

Union und FDP blieben eine Antwort weitgehend schuldig. Zwar soll es nach dem Willen beider Parteien bei der Schuldenbremse bleiben. Von Steuererhöhungen an anderer Stelle ist keine Rede. Die Antwort bleibt auch deshalb offen, weil fast die Hälfte der Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen anfallen würde, die laut IW Köln nicht ohne weiteres mitziehen dürften. Die Linke ist die einzige Partei, deren Finanzierungssaldo unter dem Strich positiv ausfällt – vor allem wegen der geplanten sehr hohen Besteuerung von Vermögen. Zur Finanzierbarkeit der Pläne von BSW und AfD hat das IW Köln keine Angaben gemacht.

(Quellen: IW Köln | Statista Newsletter)