Stellungnahme des buvec e.V. zur aktuellen Situation im Onlinehandel mit Drittstaaten

Der buvec e.V., der die Interessen deutscher Onlinehändler in Berlin und Brüssel vertritt, sieht dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf den wachsenden Einfluss von Händlern aus Drittstaaten auf den deutschen Onlinehandel.

Täglich erreichen rund 15 Millionen Pakete aus China Europa. Diese Pakete gelangen in den meisten Fällen ungeprüft und unter Umgehung von rechtlichen und steuerlichen Vorgaben direkt zu den Verbrauchern. Gleichzeitig bleibt die Produkt- und Markenpiraterie ein akutes Problem. Dies führt nicht nur zu einer erheblichen Verunsicherung der Verbraucher, sondern verzerrt den Wettbewerb zulasten heimischer Händler massiv. Besonders betroffen sind Plattformen wie Temu und Shein, aber auch andere Marktplätze wie Amazon und Ebay spielen eine große Rolle.

Die Konsequenzen für die europäische Wirtschaft sind gravierend. Entlang der gesamten Lieferkette – von der Produktion über den Handel bis zur Logistik – gehen Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig gefährden Produkte, die Sicherheitsstandards nicht einhalten, die Verbraucher direkt. Das über Jahre mühsam aufgebaute Vertrauen in den Onlinehandel wird nachhaltig geschwächt. Verbraucher neigen immer stärker dazu, Waren im Zweifel einfach zurückzusenden oder wegzuwerfen.

Die Politik hat erste Schritte unternommen, u.a. Marktplätze stärker in die Verantwortung zu nehmen, um einen faireren Wettbewerb zu gewährleisten. Doch der buvec e.V. sieht weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Daher fordern wir:

1. Umfassende Kontrolle durch den Zoll:
   Mehr aus Drittstaaten eintreffenden Pakete müssen überprüft werden. Die Prüfquote sollte bei mehr als 50% liegen.
2. Stärkere Verpflichtung der Marktplätze:
   Marktplätze sollen sicherstellen, dass nur gesetzeskonforme Waren angeboten werden. Werden Verbraucherrechte nicht eingehalten, müssen die Plattformen haften.
3. Einführung fälschungssicherer Sicherheitssiegel:
   Einheitliche, überprüfbare Siegel schaffen mehr Transparenz und Sicherheit für Verbraucher und Unternehmen.
4. Beteiligung an Entsorgungskosten:
   Händler aus Drittstaaten sowie die Plattformen selbst müssen an den Kosten für den in Deutschland anfallenden Verpackungsmüll beteiligt werden.
5. Niedrigere Schwellenwerte für Gatekeeper:
   Die Schwellenwerte, ab denen Plattformen als Gatekeeper gelten, sollten gesenkt werden, um ihre Verantwortlichkeiten zu erweitern.

Wirtschaftliche und ökologische Vorteile strengerer Kontrollen:
Eine strengere Kontrolle der Pakete mag kurzfristig zu einem Paketstau führen, doch langfristig überwiegen die Vorteile. Händler aus Drittstaaten müssten ihre Waren konsolidiert importieren und einlagern, anstatt jede Sendung einzeln per Luftfracht zu verschicken. Das ermöglicht eine schnellere Prüfung und Freigabe durch den Zoll. Gleichzeitig würde die Aufstockung des Zollpersonals erhebliche Steuermehreinnahmen generieren – geschätzte vier Milliarden Euro europaweit an bislang verlorenen Einnahmen könnten so jedes Jahr zurückgewonnen werden.

Der buvec e.V. appelliert daher an die Politik, mit klaren Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel zu verbessern, die Einhaltung von Verbraucherrechten sicherzustellen und den heimischen Markt vor unfairen Praktiken zu schützen.