Zustellungsprobleme bei Big Tech: Ein Hindernis für die Rechtsdurchsetzung im digitalen Zeitalter

Die effektive Rechtsdurchsetzung gegen große Plattformen wie Meta, TikTok oder X (ehemals Twitter) scheitert oft schon an einem ganz grundlegenden Punkt: der Zustellung von Klagen.

Während kleine Unternehmen, Händler oder Verbraucher sich an die nationalen und europäischen Vorschriften halten müssen, haben die Big Player faktisch einen Schutzschild – weil sie einfach nicht erreichbar sind.

Das Problem ist kein neues, aber mit den aktuellen Regelungen im europäischen Zustellungsrecht hat es eine absurde Dimension erreicht. Die Hürden sind hoch, die Verfahren langwierig, und die Rechtsdurchsetzung wird unnötig erschwert.

Warum ist die Zustellung an große Plattformen so schwierig?

Viele große Plattformen haben ihren europäischen Sitz in Irland – aus steuerlichen Gründen, aber auch weil das irische Recht eine besonders wirtschaftsfreundliche Auslegung vieler europäischer Vorschriften hat. Das wäre für sich genommen noch kein Problem, wenn es nicht so gut wie unmöglich wäre, Klagen dort überhaupt zuzustellen.

Das europäische Zustellungsrecht (insbesondere die EuZVO – Verordnung (EU) 2020/1784) sieht verschiedene Möglichkeiten der Zustellung vor. Doch in der Praxis funktionieren diese kaum:

🔴 Elektronische Zustellung? Geht nur mit Einwilligung des Empfängers. Wer freiwillig eine Klage entgegennehmen würde, hätte vermutlich vorher schon reagiert.

🔴 Postzustellung? Funktioniert nicht, weil Irland keine klassischen Einschreiben mit Empfangsbestätigung kennt – was aber laut Verordnung erforderlich wäre.

🔴 Zustellung per Kurierdienst? Wäre eine pragmatische Lösung, ist aber rechtlich nicht erlaubt.

🔴 Behördliche Übermittlung? Der einzige verbleibende Weg, ist jedoch bürokratisch, aufwendig und dauert Monate.

Das bedeutet: Selbst der erste Schritt in einem Rechtsstreit zieht sich ewig hin – weil man den Beklagten nicht formal erreichen kann.

Das Ergebnis: Rechtsdurchsetzung wird ausgebremst

In einem modernen Rechtsstaat sollte es nicht sein, dass große Plattformen faktisch unangreifbar sind, weil sie sich der Zustellung entziehen können. Besonders gravierend ist das in Bereichen wie:

⚠️ Hassrede & Desinformation – Wer eine Plattform für Hetze nutzt, kann kaum belangt werden, weil Klagen gegen die Plattformbetreiber ins Leere laufen.

⚠️ Wettbewerbsverstöße – Kleine und mittelständische Händler müssen sich an alle Vorschriften halten, während große Plattformen Verstöße einfach „aussitzen“ können.

⚠️ Datenschutzvergehen – DSGVO-Klagen laufen ins Leere, wenn der Prozess schon bei der Zustellung stecken bleibt.

Kurz gesagt: Für kleine Händler, Start-ups oder Verbraucher gibt es kaum wirksame Mittel, sich gegen Plattformen zur Wehr zu setzen.

Unsere Forderung: Zustellungsrecht modernisieren!

Wenn Rechtsdurchsetzung in der digitalen Welt funktionieren soll, brauchen wir dringend Reformen. Dazu gehören:

1️⃣ Elektronische Zustellung verpflichtend machen!
Große Plattformen sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, eine digitale Zustelladresse vorzuhalten, über die Klagen sicher und nachweisbar zugestellt werden können.

2️⃣ Kurierdienste als Zustellmethode zulassen!
Wenn Postversand nicht funktioniert, muss es Alternativen geben. DHL Express oder UPS sind zuverlässiger als Bürokratie.

3️⃣ Rechtsvereinfachung für grenzüberschreitende Verfahren!
Die aktuellen Vorschriften sind veraltet und behindern effektive Rechtsdurchsetzung. Das europäische Zustellungsrecht muss dringend überarbeitet werden.

4️⃣ Sanktionen bei Zustellverweigerung!
Plattformen, die sich absichtlich der Zustellung entziehen, sollten mit rechtlichen Nachteilen oder Bußgeldern rechnen müssen.

Fazit: Es geht nicht um Bürokratie – es geht um Rechtsstaatlichkeit!

Die großen Plattformen profitieren von den bestehenden Lücken im Zustellungsrecht – und setzen sich so effektiv über den Rechtsstaat hinweg. Es ist nicht hinnehmbar, dass Gerichte, Unternehmen und Verbraucher in der Praxis kaum Möglichkeiten haben, ihre Rechte durchzusetzen.

Ein modernes Zustellungsrecht ist kein „Nice-to-have“, sondern die Grundlage für funktionierende Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter.

Deshalb: Rein in den Maschinenraum – modernisiert das Zustellungsrecht endlich! 🚀